AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen des Gutshaus Groß Siemen – Edda Schütte

Bereich Besichtigungen Rosenpark

Stand: 21.Januar 2021

1. Anmeldung, Abschluss des Vertrages

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Parkbesuche und Führungen sowie gegebenenfalls einen Besuch des Rosenkaffees. Mit einer schriftlichen, mündlichen, fernmündlichen oder per Trekksoft elektronisch übermittelten Anmeldung bietet der Besucher/Kunde der Inhaberin Edda Schütte den Abschluss des Vertrages verbindlich an. Der Vertrag kommt erst dadurch zustande, dass dem Kunden die Leistung und der Preis auf Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen insbesondere über die dazu verwendete Software Trekksoft bestätigt werden. Weicht der Inhalt der Bestätigung vom Inhalt der Kundenanmeldung ab, so liegt ein neues Angebot der Inhaberin Edda Schütte vor, an das die Inhaberin Edda Schütte für die Dauer von 14 Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf Grundlage dieses neuen Angebotes zustande, wenn der Kunde dessen Annahme bestätigt.

1.2 Die Anmeldung erfolgt durch den Besucher/Kunden als Auftraggeber auch für alle in der Anmeldung genannten natürlichen und juristischen Personen, für deren Vertragsverpflichtungen der Auftraggeber wie für seine eigenen Verpflichtungen einsteht. Der Auftraggeber versichert, für die genannten natürlichen und juristischen Personen bevollmächtigt und vertretungsberechtigt zu sein und erkennt auch für diese die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

2. Bezahlung

2.1 Die Bezahlung wird fällig vor Eintritt in den Rosenpark oderwie im Einzelfall vereinbart. Bei Vertragsabschluss im Zusammenhang mit einer Buchung über Trekksoft ist die Inhaberin Edda Schütte berechtigt, eine Anzahlung auf die vereinbarte Vergütung zu erheben, die auf den endgültigen Preis angerechnet wird. Im Zusammenhang mit einer Buchung über Trekksoft wird die in der Buchung ausgewiesene Zahlung oder nach Wahl des Kunden eine Anzahlung in Höhe von mindestens 40 % elektronisch über den ausgewählten Finanzdienstleister abgewickelt. Die Restzahlung ist falls nichts anderes im Einzelfall vereinbart ist, vor der Parkbesichtigung fällig. Zahlungen können nur in bar, durch Überweisung oder vermittels des über Trekksoft angebotenen Zahlungsdienstes vorgenommen werden, sie sind ohne Abzüge zahlbar.

2.2 Wird der vereinbarte Preis zu den genannten Zeiten nicht bezahlt und ist er auch nicht bei Beginn der Leistung bezahlt, besteht kein Anspruch auf die Leistung. Die Inhaberin Edda Schütte kann dann Ersatz für die entstandenen Aufwendungen fordern.

3. Leistungen / Leistungsänderungen

3.1 Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung der Inhaberin Edda Schütte sowie aus den hierauf Bezug nehmenden Angaben in der Auftragsbestätigung. Nebenabreden, die den Umfang der vertraglichen Leistungen verändern, bedürfen der schriftlichen ausdrücklichen Bestätigung. Bedingungen der Auftragsbestätigung gehen diesen Bedingungen vor.

3.2 Änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages, die nach Vertragsschluss notwendig werden und die von der Inhaberin Edda Schütte nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und für den Kunden nicht unzumutbar sind.

3.3 Die Inhaberin Edda Schütte ist bemüht, den Kunden über Leistungsänderungen oder -abweichungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Gegebenenfalls wird die Inhaberin Edda Schütte eine kostenlose Umbuchung oder einen kostenlosen Rücktritt anbieten. Im Falle einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung ist der Kunde berechtigt, vom Reisevertrag ohne Gebühren zurückzutreten.

4. Preisänderungen

4.1 Eine Erhöhung ist zulässig, sofern zwischen Vertragsschluss und dem vereinbarten Reise-/Leistungstermin mehr als vier Wochen liegen und die zur Erhöhung führenden Umstände vor Vertragsschluss noch nicht eingetreten und bei Vertragsschluss für die Inhaberin Edda Schütte nicht vorhersehbar waren.

5. Rücktritt durch den Kunden, Änderung der Leistung

5.1 Vor Beginn der Leistung können die Kunden jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird wirksam an dem Tag, an dem er bei der Inhaberin Edda Schütte eingeht. Die Beweispflicht liegt beim Kunden.

5.2 In jedem Fall des Rücktritts durch den Kunden steht der Inhaberin Edda Schütte unter Berücksichtigung gewöhnlich ersparter Aufwendungen und der gewöhnlich möglichen anderweitigen Verwendung der Leistungen oder Reiseleistungen eine pauschale Entschädigung nach folgenden Staffeln zu:
Für vereinbarte Leistungen außerhalb von Führungen, für die jeweils die Anzahlungen bis zur Höhe von 50 % der vereinbarten Vergütung einbehalten werden bis 30 Tage vor Leistungsbeginn: 50 % des Gesamtpreises, ab 21 bis 7 Tage vor Leistungsbeginn: 70% des Gesamtpreises ab 6 bis 1 Tag vor Leistungsbeginn: 90% des Gesamtpreises . Pauschale Anzahlungen, die über die Buchungsvermittlung Trekksoft erfolgt sind , werden nicht erstattet, da mit ihnen der Aufwand für die Vorbereitung und Abwicklung der gebuchten Veranstaltungen als pauschal abgegolten gilt.

5.3 Der Inhaberin Edda Schütte ist es gestattet, im Einzelfall einen höheren Schaden als die vorgenannten Pauschalsätze zu berechnen, wenn der konkrete Schaden die Pauschalsätze überschreitet. Die Inhaberin Edda Schütte macht bei beauftragten Leistungen aus dem Veranstaltungs-, Tagungs- und Seminarbereich regelmäßig von der Möglichkeit zur konkreten Schadensberechnung Gebrauch.

6. Umbuchungen / Rückgabe von Veranstaltungskarten

6.1 Bei einem Wechsel in der Person des Kunden (Namensänderung) ist die Inhaberin Edda Schütte, soweit sie einem solchen Wechsel nicht deshalb widerspricht, weil der neue Teilnehmer den besonderen Reiseanforderungen nicht genügt, berechtigt, pro Person eine Kostenpauschale für den Aufwand von EUR 10,00 pro Person zu berechnen.

7. Rücktritt und Kündigung durch die Inhaberin Edda Schütte

Die Inhaberin Edda Schütte kann den Vertrag wie folgt kündigen:

7.1 Ohne Einhaltung einer Frist, wenn der Kunde die Durchführung des Auftrages, ungeachtet einer Abmahnung der Inhaberin Edda Schütte nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt Edda Schütte, so behält sie Anspruch auf den Preis. Sie muss jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die sie aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen erlangt, einschließlich der von ihr von den Leistungsträgern gut gebrachten Beiträge.

7.2 Bis 1 Woche vor Leistungsbeginn bei Nichterreichen einer ausgeschriebenen oder behördlich festgelegten Mindestteilnehmerzahl, wenn in der Ausschreibung für den entsprechenden Vertrag auf eine Mindestteilnehmerzahl hingewiesen wird. In jedem Fall ist die Inhaberin Edda Schütte verpflichtet den Kunden sofort nach Eintritt der Voraussetzungen für die Nichtdurchführung der Leistung hiervon in Kenntnis zu setzen und ihm die Rücktrittserklärung unverzüglich zuzuleiten. Der Kunde erhält den gezahlten Preis unverzüglich zurück. Ein Rücktrittsrecht der Inhaberin Edda Schütte besteht jedoch nur, wenn sie die zu diesem Rücktritt führenden Umstände nicht zu vertreten hat (z.B. kein Kalkulationsfehler) und wenn sie die zu ihrem Rücktritt führenden Umstände nachweist. Wird die Leistung aus diesem Grund abgesagt, so erhält der Kunde den gezahlten Preis unverzüglich zurück. Zusätzlich wird ihm sein Buchungsaufwand pauschal erstattet, sofern er von einem Ersatzangebot der Inhaberin Edda Schütte keinen Gebrauch macht.

8. Aufhebung des Vertrages wegen außergewöhnlicher Umstände

Wird der Vertrag, infolge bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbarer höherer Gewalt, erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl die Inhaberin Edda Schütte als auch der Kunde den Vertrag kündigen. Wird der Vertrag gekündigt, so kann die Inhaberin Edda Schütte für die bereits erbrachten oder zur Beendigung der Leistungen noch zu erbringenden Verpflichtungen eine angemessene Entschädigung verlangen.

9. Gewährleistung

9.1 Die Inhaberin Edda Schütte steht für die Richtigkeit der Beschreibung aller in den Katalogen/Prospekten und unter der Adresse www.gutgrosssiemen.de angegebenen Leistungen und Reisedienstleistungen ein, sofern die Inhaberin Edda Schütte nicht vor Vertragsabschluss oder nach Maßgabe von Ziff. 3 eine Änderung von Katalog-/Prospektangaben erklärt hat. Die Inhaberin Edda Schütte haftet nicht für Angaben in Orts- und Hotelprospekten, soweit sie darauf nicht ausdrücklich Bezug nimmt.

9.2 Sind die Reiseleistungen oder sonstige Leistungen nicht vertragsgemäß, so kann der Kunde Abhilfe verlangen, sofern diese nicht einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Die Abhilfe besteht in der Beseitigung des Reisemangels oder sonstigen Mangels bzw. der Bereitstellung einer gleichwertigen Ersatzleistung.

9.3 Unterlässt es der Kunde bei Auftreten eines Mangels schuldhaft, diesen gegenüber der Inhaberin Edda Schütte oder einem benannten Repräsentanten anzuzeigen, so kann er auf diesen Mangel später keine reisevertraglichen oder sonstigen Gewährleistungsansprüche mehr stützen. Die Anzeigepflicht entfällt, wenn erhebliche Schwierigkeiten die Mängelanzeige gegenüber der Inhaberin Edda Schütte unzumutbar machen.

9.4 Wird die Reise oder sonstige Leistung durch einen Mangel erheblich beeinträchtigt, steht dem Kunden ein mangelbedingtes Kündigungsrecht (bei Reiseverträgen gemäß § 651 e BGB) nur dann zu, wenn dieser der Inhaberin Edda Schütte (bzw. dem benannten Repräsentanten) fruchtlos eine angemessene Frist zur Abhilfe gesetzt hat, wenn Abhilfe unmöglich oder von der Inhaberin Edda Schütte verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Kunden gerechtfertigt wird. Dies gilt bei Reiseverträgen entsprechend, wenn dem Kunden die Reise infolge eines Mangels aus wichtigem, der Inhaberin Edda Schütte erkennbaren Grund, nicht zuzumuten ist.

9.5 Im Falle berechtigter Kündigung kann die Inhaberin Edda Schütte für erbrachte oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringende Reiseleistungen eine Entschädigung verlangen. Für deren Berechnung sind der Wert der erbrachten Leistungen sowie der Gesamtpreis und der Wert der vertraglich vereinbarten Leistungen maßgeblich (vgl. § 638 Abs. 3 BGB). Dies gilt nicht, sofern die erbrachten oder zu erbringenden Reiseleistungen für den Kunden kein Interesse haben. Die Inhaberin Edda Schütte hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die infolge der Vertragsaufhebung notwendig sind. Ist die Rückbeförderung im Vertrag mit umfasst, so hat die Inhaberin Edda Schütte auch für diese zu sorgen und die Mehrkosten zu tragen.

9.6 Beruht der Mangel auf einem Umstand, den die Inhaberin Edda Schütte zu vertreten hat, so kann der Kunde auch Schadenersatz verlangen.

10. Haftungsbeschränkungen

Die Haftung der Inhaberin Edda Schütte ist ausgeschlossen oder beschränkt, soweit aufgrund gesetzlicher Vorschriften, die auf die von einem Leistungsträger zu erbringenden Leistungen anzuwenden sind, dessen Haftung ebenfalls ausgeschlossen oder beschränkt ist. Die Inhaberin Edda Schütte haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden. Insbesondere bei Gästeführerleistungen ist die Haftung für Nicht- oder Schlechtleistung ausgeschlossen. Die Inhaberin Edda Schütte haftet auch nicht für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der vermittelten Leistungsträger. Sollte sich eine Haftung ergeben, haftet die Inhaberin Edda Schütte in der Höhe, Art und Weise, wie sich das Haftungsverhältnis zwischen der Inhaberin Edda Schütte und dem die Fremdleistung anbietenden Partner darstellen. Die Ansprüche werden erst dann befriedigt, wenn der die Störung verursachende Fremdleistungspartner seinen Haftungsverpflichtungen nachgekommen ist. Ein Schadensersatzanspruch gegen die Inhaberin Edda Schütte ist insoweit beschränkt oder ausgeschlossen, als aufgrund gesetzlicher Vorschriften, die auf die von einem Leistungsträger zu erbringenden Leistungen anzuwenden sind, ein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Leistungsträger nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden kann oder unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen ist.

11. Ausschluss von Ansprüchen / Verjährung

Ansprüche des Kunden nach den §§ 651 c bis f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Inhaberin Edda Schütte oder eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen der Inhaberin Edda Schütte beruhen, verjähren in zwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Inhaberin Edda Schütte oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Inhaberin Edda Schütte beruhen. Alle übrigen Ansprüche nach den §§ 651 c bis f BGB verjähren in einem Jahr.

12. Kundendaten

12.1 Dem Kunden stehen sämtliche Rechte und Ansprüche an allen Kundendaten zu und er ist ausschließlich für die Rechtmäßigkeit, Angemessenheit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Integrität, Genauigkeit und Beschaffenheit der Kundendaten und der Daten autorisierter Nutzer verantwortlich.

12.2 Der Kunde gewährt der Inhaberin Edda Schütte das Rrecht, die Kundendaten zu hosten, zu kopieren, zu übertragen und anzuzeigen und die Kundendaten und auch nur soweit dies für die Erbringung der Services erforderlich ist, die Kundendaten an die von der Inhaberin Edda Schütte eingesetzten Anbieter von Fremdanwendungen nach Maßgabe der Datenschutzerklärung der Inhaberin Edda Schütte weiterzugeben.

12.3 Der Kunde erkennt an, dass die Verantwortung für alle Kundendaten sowie jegliche Kommunikation mit anderen oder der autorisierten Nutzer untereinander unter Einsatz der Services ausschließlich bei ihm liegt, und dass der Inhaberin Edda Schütte eine Haftung gleich welcher Art für Verletzungen von Urheberrechten oder von Rechten anderer Personen oder Gesetzesverstöße ablehnt, insbesondere für die Verletzung oder widerrechtliche Verwendung von Urheberrechten, Warenzeichen oder von sonstigen Eigentumsrechten natürlicher oder juristischer Personen aus oder in Bezug auf die Kundendaten. Der Kunde verpflichtet sich, die Inhaberin Edda Schütte gegen Verluste, Schäden, Klagen oder Klagegründe, Prozesse, Forderungen, Ansprüche, Strafen und Zinsen, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Kundendaten ergeben, schadlos zu halten und von solchen freizustellen, sofern und soweit diese nicht auf Vorsatz der Inhaberin Edda Schütte beruhen.

12.4 Die Inhaberin Edda Schütte befolgt ihre Schutzverfahren für Kundendaten und Daten autorisierter Nutzer, die in der jeweils von der Inhaberin Edda Schütte in deren Ermessen geänderten Fassung der Notfallwiederherstellungsrichtlinie festgelegt sind, die dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung gestellt wird. Im Falle des Verlusts oder der Beschädigung der Kundendaten besteht der einzige und ausschließliche Rechtsbehelf des Kunden darin, dass die Inhaberin Edda Schütte wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen zur Wiederherstellung der verloren gegangenen oder beschädigten Kundendaten aus dem letzten Backup dieser Kundendaten unternimmt, die von der Inhaberin Edda Schütte gemäß dem in der Notfallwiederherstellungsrichtlinie beschriebenen Archivierungsverfahren gepflegt wurden. Die Inhaberin Edda Schütte haftet nicht für die von Dritten (mit Ausnahme der von der Inhaberin Edda Schütte zur Erbringung von Leistungen im Rahmen der Kundendatenpflege und -backup beauftragten Subunternehmen) verursachten Verluste, Vernichtung, Änderung oder Offenlegung von Kundendaten, soweit diese nicht ausschließlich auf der Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Inhaberin Edda Schütte  beruhen.

12.5 Der Kunde erkennt an, dass die Inhaberin Edda Schütte nicht verpflichtet ist, Kundendaten (einschließlich Informationen Dritter) zu redigieren, zu moderieren oder zu modifizieren. Die Inhaberin Edda Schütte  behält sich jedoch das Recht vor, beliebige Kundendaten (oder Informationen Dritter) zu entfernen, von denen  die Inhaberin Edda Schütte  in angemessener Erwägung glaubt, dass sie gegen Gesetze oder Vorschriften verstoßen oder die Rechte Dritter oder diesen Vertrag verletzen, und/oder als unangemessene Inhalte angesehen werden. Die Inhaberin Edda Schütte  setzt den Kunden über das Entfernen von Kundendaten (oder Informationen Dritter) gemäß dieser Bestimmung in Kenntnis. Die Inhaberin Edda Schütte haftet in keiner Weise in Bezug auf Kundendaten, Informationen Dritter oder sonstiges Material, auf welche unter Verwendung der Services zugegriffen werden kann. Die Inhaberin Edda Schütte  lehnt ausdrücklich jegliche Haftung für Betrug ab, der im Zusammenhang mit den Services begangen wurde.

12.6 Die Inhaberin Edda Schütte  erkennt an, dass der Kunde in Bezug auf Daten der autorisierten Nutzer (oder Kundendaten, die personenbezogene Daten beinhalten) als der für die Datenverarbeitung Verantwortliche handelt. Soweit die Inhaberin Edda Schütte  im Rahmen der Erbringung der Services Zugriff auf die Daten autorisierter Nutzer (oder Kundendaten, die personenbezogene Daten beinhalten) hat und diese verarbeitet, bemüht sich die Inhaberin Edda Schütte nach Kräften:

12.6.1 um Datensicherheit der personenbezogenen Daten des Kunden und seiner autorisierten Nutzer und das Vorhandensein geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, mit denen ein angemessenes Sicherheitsniveau bei der Bearbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden und seiner autorisierten Nutzer gewährleistet ist, sowie um den Schutz der personenbezogenen Daten des Kunden und seiner autorisierten Nutzer vor unbefugter oder ungesetzlicher Verarbeitung oder vor dem zufälligen Untergang, der Vernichtung oder Schäden;

12.6.2 um Wahrung der Integrität der personenbezogenen Daten des Kunden und seiner autorisierten Nutzer und um Verhinderung des Verlusts oder der Beschädigung der personenbezogenen Daten des Kunden und seiner autorisierten Nutzer;

12.6.3 darum, die personenbezogenen Daten des Kunden und seiner autorisierten Nutzer nur gemäß den Anweisungen und Anleitungen des Kunden und seiner autorisierten Nutzer zu verarbeiten; und

12.6.4 darum, dem Kunden angemessene Unterstützung und Informationen zukommen zu lassen, wie dies erforderlich ist, damit der Kunde seine Pflichten aus den auf ihn anwendbaren gesetzlichen Datenschutzregelungen erfüllen kann.

12.7 Beiden Parteien wird zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten unter Umständen Zugriff auf vertrauliche Informationen der anderen Partei gegeben. Vertrauliche Informationen umfasst nicht solche Informationen, die:

(a) öffentlich bekannt sind oder werden, und dies nicht aufgrund einer Handlung oder Unterlassung der Empfängerpartei geschehen ist;

(b) sich bereits vor der Offenlegung im rechtmäßigen Besitz der anderen Partei befunden haben;

(c) der Empfängerpartei von einem Dritten ohne das Vorliegen von Beschränkungen hinsichtlich der Offenlegung rechtmäßig mitgeteilt wurden;

(d) von der Empfängerpartei selbständig entwickelt wurden und diese selbständige Entwicklung schriftlich nachgewiesen werden kann; oder

(e) kraft Gesetzes, aufgrund der Anordnung eines zuständigen Gerichts oder einer Aufsichts- oder Verwaltungsbehörde offengelegt werden müssen.

12.8 Die Parteien behandeln die vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und stellen die vertraulichen Informationen außer auf der Grundlage gesetzlicher Anforderungen keinem Dritten zur Verfügung. Sie verwenden die vertraulichen Informationen auch nicht für andere Zwecke als zur Durchführung dieses Vertrages. Die Parteien stellen mithilfe angemessener Maßnahmen sicher, dass die für sie zugänglichen vertraulichen Informationen der anderen Partei nicht von ihren Mitarbeitern oder Vertretern unter Verletzung der Vertragsbestimmungen offengelegt oder verbreitet werden. Die Parteien sind nicht für von Dritten verursachten Verlust, Vernichtung, Änderung oder Offenlegung vertraulicher Informationen verantwortlich.

12.9 Der Kunde erkennt an, dass die Einzelheiten des Services der Inhaberin Edda Schütte -Daten und die Ergebnisse der bezüglich der Services durchgeführten Leistungstests vertrauliche Informationen von der Inhaberin Edda Schütte darstellen. Die Inhaberin Edda Schütte  erkennt an, dass die Kundendaten vertrauliche Informationen des Kunden darstellen.

12.10 Die Inhaberin Edda Schütte  ist berechtigt, den Kunden als Referenz zu Werbezwecken namentlich zu nennen, es sei denn, der Kunde hat Die Inhaberin Edda Schütte  ausdrücklich etwas anderes schriftlich mitgeteilt und das diesbezügliche Anliegen des Kunden ist angemessen.

13. Sonstiges

13.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Inhaberin Edda Schütte findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch für das gesamte Rechtsverhältnis zwischen den Parteien.

13.2 Bei Durchführung von Veranstaltungen sind die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen sowie die Wahrung der Rechte Dritter Grundvoraussetzung. Die Zuständigkeit für Anmeldungen aller mit der Durchführung des Auftrages zusammenhängenden Genehmigungen liegen beim Auftraggeber, soweit nichts anderes vereinbart ist.